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   LAG Sachsen, 19.05.1994 - 11 (3) Sa 277/93   

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https://dejure.org/1994,4941
LAG Sachsen, 19.05.1994 - 11 (3) Sa 277/93 (https://dejure.org/1994,4941)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 19.05.1994 - 11 (3) Sa 277/93 (https://dejure.org/1994,4941)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 19. Mai 1994 - 11 (3) Sa 277/93 (https://dejure.org/1994,4941)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zahlung einer Abfindung einer im Schuldienst Beschäftigten; Vorrang des Tarifvertrags zur sozialen Absicherung vom 6. Juli 1992 vor einer Zusatzvereinbarung zu einem Auflösungsvertrag; Unbeachlichkeit der Nichterwähnung von Ausnahmen für den Vorrang des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verringerung des Abfindungsanspruchs nach dem SozialTV bei Entstehen eines Anspruchs auf Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Rente ; Gesetzliche Rentvenersicherung ; Antrag ; Verfahrenseinleitende Funktion

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 18.03.1969 - 11 RA 279/67

    Selbständige Handwerkerin - Erwerbstätigkeit - Eintragung in der Handwerksrolle -

    Auszug aus LAG Sachsen, 19.05.1994 - 11 (3) Sa 277/93
    Insoweit hat sich die Rechtslage (Erfordernis der Antragstellung als materielle Anspruchsvoraussetzung) gegenüber dem früheren Rentenrecht durch das Rentenreformgesetz 1992 vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I, S. 2261) mit Wirkung ab 1. Januar 1992 geändert (vgl. zu § 25 Abs. 3 des aufgehobenen Angestelltenversicherungsgesetzes und zu der aufgehobenen Bestimmung in § 1248 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung BSG vom 18. März 1969 - 11 RA 279/67 -, BSGE 29, 176, 177; zur jetzigen Rechtslage vgl. etwa Bley, in: Bley u.a., Gemeinschaftskommentar Sozialversicherung Band 1, Loseblattsammlung, Stand der 114. Lieferung, SGB I § 16 Anm. 2 a; Hauck/Haines, Sozialgesetzbuch I, Loseblattsammlung, Stand der 12. Lieferung, K § 16 Rnr. 3; Metzger, in: Jahn, Sozialgesetzbuch für die Praxis, Loseblattsammlung, 53. Lieferung, SGB I § 16 Rnr. 5; Wahrendorf, in: Gies/Kramer (Herausgeber), Sozialgesetzbuch I u. X, Loseblattsammlung, 9. Lieferung, 1993, 1 § 16 Rnr. 5).
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